Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines:

1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet oder Ladengeschäft) unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 
§ 2 Angebot und Vertragsschluss:

1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop und auf sämtlichen Sozial-Media-Kanälen (Facebook, Instagramm, YouTube) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Angebot des Warensortiments dar. Wir ermöglichen dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Durch Anklicken auf den Button "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande.
2. Public Peace Music Productions behält sich vor, die aufgegebene Bestellung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Public Peace Music Productions sind ausgeschlossen.
3. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden eine Bestellübersicht nebst den AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zu. Der Kunde kann, sofern er sich registriert hat, getätigte Onlineshop-Bestellungen in unserem Kunden Log-In-Bereich einsehen.
4. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Lieferbedingungen:

1. Die Lieferkosten innerhalb Deutschlands richten sich nach dem Versandgewicht. Ab einem Bestellwert von 50,00 Euro versenden wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Lieferung von Ware außerhalb Deutschlands erfolgt zu den in der Versandkostentabelle ausgewiesenen Konditionen und sind ebenfalls gewichtsbezogen.
2. Bei Lieferungen in Länder, die nicht Mitglied der EU sind, fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an, die vom Kunden zu tragen sind.
3. Auf Wunsch können wir die Ware per Express an den Kunden versenden. In diesem Fall berechnen wir dem Kunden die entstandenen Mehrkosten.
4. Sollte auf Grund des Gesamtvolumens oder -gewichts der bestellten Ware eine Lieferung per Spedition nötig sein, so erfolgt diese frei Bordsteinkante. Lieferungen per Spedition sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Zusatzabsprachen bezüglich weiterer Lieferleistungen sind mit uns direkt und/oder über die jeweilige Spedition direkt zu treffen. Zusätzliche Kosten sind vom Kunden selbst zu tragen.
5. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
7. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Frachtkosten und -Gebühren zu tragen.
8. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber Public Peace Music Productions anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
9. Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Diesen Ereignissen stehen unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn sie uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Im Falle einer Befreiung von der Leistungspflicht ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

 
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen:

1. Die Preisangaben sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zuzüglich anfallender Kosten (z.B. Versandkosten) werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
2. Rechnungen von Public Peace Music Productions sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorkasse werden erst nach Zahlungseingang versendet.
3. Zahlungen in fremder Währung werden nach Buchung (Zahlungseingang, Höhe des Betrags) auf unserem Konto berücksichtigt. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
4. Die bestellte Ware wird erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto bei der GLS Bank, unabhängig vom Zahlungsdienstleister (Banküberweisung, PayPal, Klarna, Sofortüberweisung, Kreditkarte) versendet.
5. Bei Bestellungen über unseren Konfigurator wird erst nach Anzahlung von mind. 50% der Gesamtsumme mit der Erstellung des Instruments begonnen. Die Auslieferung des fertigen Instruments erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf unser Konto.

 
§ 5 Eigentumsvorbehalt:

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Public Peace Music Productions das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Public Peace Music Productions, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
3. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
4. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

 
 § 6 Gewährleistung:

1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart worden ist.
2. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr. Bei Lieferung von gekennzeichneten gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Nach Empfang der Ware ist der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet, die Ware auf Mängel zu untersuchen.
4. Sollte gelieferte Ware offensichtliche Transportschäden oder Mängel aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler uns gegenüber umgehend anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für den gesetzlichen Ansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Die Rüge hilft uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
5. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Die übliche und produkttypische Abnutzung von Verschleißteilen wie z. B. Saiten, Leuchtmittel, Scheinwerfer LEDs, Sticks, Akkus/Batterien, Potis, Fader, Laserdioden, Pitchbender, Tastaturen, Schalter, alle Röhren (auch eingebaut), Stimmzungen von Mundharmonikas, Melodicas und Akkordeons etc. unterfällt nicht der Gewährleistung. Die mangelhafte Ware muss originalverpackt (mit allen Zubehörteilen, Anleitungen etc. )an uns zurück gesendet werden.
7. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
8. Die Behebung eines anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass die mangelhafte Ware nach unserer Wahl unentgeltlich repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen ins Eigentum von Public Peace Music Productions über.
9. Angaben über die Reparaturdauer sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich ein Termin zur Fertigstellung vereinbart. Während der Reparaturzeit besteht kein Anspruch auf Leihgeräte.
10. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
11. Auch wenn die Ware durch uns während der Gewährleistungszeit ausgetauscht wird, so beginnt auch hier die Verjährungsfrist nicht erneut. Vielmehr enden sämtliche Ansprüche zwei Jahre nach der Entgegennahme der zunächst (mangelhaft) gelieferten Ware.

§ 7 Die 3-Jahre Garantie:

1. Die Garantie greift für alle während eines Zeitraums von drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mangels, der nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen ist. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden, der Verbraucher ist, zu und kann nicht abgetreten werden.
2. Der Kunde, der die Ware unmittelbar bei uns gekauft hat (Garantienehmer), hat bei einem nach Gefahrenübergang auftretenden Mangel des Kaufgegenstandes, der nicht auf ein Verschulden des Käufers oder eines Dritten nach Gefahrübergang zurückzuführen ist, das Recht auf Reparatur der mangelhaften Ware, Lieferung einer mangelfreien Ersatzware oder Rückzahlung des Kaufpreises (Garantieanspruch), wobei die Wahl zwischen diesen drei Rechten bei uns als Garantiegeber liegt. Kosten des Hin- und Rückversandes trägt der Garantienehmer.
3. Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauschen, wird bereits an dieser Stelle vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.
4. Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt. Die Garantie kann für ein Produkt nur einmalig in Anspruch genommen werden.
5. Neben den Ansprüchen aus der vorstehenden Garantie hat der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
6. Ausgenommen von der Garantie sind:
   - Gebrauchtgeräte
   - auf Kundenwunsch hergestellte Instrumente (Konfigurator)
   - sonstige Computer und Computer-Artikel
   - Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigem Verschleiß unterliegen, nämlich insbesondere Saiten, Felle, Leuchtmittel, Scheinwerfer-LEDs, Sticks, Becken, Akkus/Batterien, Kabel, Taschen, Cases, Gurte, Potis, Fader, Plektren, Laserdioden, Pitchbender, Tastaturen, Schalter und Tasten, alle Röhren (auch eingebaut), Stimmzungen von Mundharmonikas, Melodicas und Akkordeons
   - Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind
   - Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden
   - Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert- und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind
   - Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind
   - Noten, Bücher, CD's und Software.

 
§ 8 Haftung für Schäden:

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Public Peace Music Productions oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 
§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht:

1. Widerrufsrecht: Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Public Peace Music Productions, Nikolausstraße 22, 52457 Aldenhoven-Schleiden, Deutschland, Tel.: +49 2464 907267, E-Mail: info@public-peace.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben und Zölle und Gebühren), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns Public Peace Music Productions, Nikolausstraße 22, 52457 Aldenhoven-Schleiden, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten für die Rücksendung an Public Peace Music Productions sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bei Versendung außerhalb Deutschlands trägt der Kunde die anfallenden Rücksendekosten selbst. Versandkosten ins Ausland werden nicht erstattet, der Kunde bekommt lediglich den Warenwert erstattet.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
   - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Konfigurator Bestellungen)
   - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
   - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
   - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
   - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
   - zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert
   - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
   - bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
4. Kunden aus Nicht-EU-Ländern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

 
Allgemeine Hinweise zum Widerrufsrecht:

• Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Senden Sie die Ware bitte in ihrer Originalverpackung an uns zurück. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
• Bei Versendung außerhalb Deutschlands trägt der Kunde die anfallenden Rücksendekosten selbst, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

 
§ 10 Rechtswahl - Gerichtsstand:

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Düren ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 
§ 11 Alternative Streitbeilegung:

1. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

 
§ 12 Schlussbestimmungen:

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.